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Arbeitsfeld Bürgerbeteiligung und Netzwerkmanagement.

Bello-Dialog

Stakeholderdialog zur Novellierung des Berliner Hundegesetzes – erstmals erarbeiteten Bürger*innen und Vertreter*innen von Verbänden und Interessengruppen Empfehlungen für ein Gesetzesvorhaben, bevor die Verwaltung einen Referentenentwurf vorlegt.

 

Im Auftrag der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz und in Kooperation mit der Stiftung Zukunft Berlin hat BÜRO BLAU den Bello-Dialog konzipiert. Vertreter*innen unterschiedlicher Interessengruppen berieten über das Zusammenleben von Mensch und Hund in der Großstadt. Nach Auswertung eines Internetforums und der Durchführung von zwei Bürgerveranstaltungen hat BÜRO BLAU fünf Sondierungsrunden moderiert.

 

Im Ergebnis wurde u.a. die Einführung eines (freiwilligen) Sachkundenachweises („Hundeführerschein“) beschlossen. HundebesitzerInnen, die diesen Sachkundenachweis erbracht haben, können ihre Hunde nach Einführung des neuen Gesetzes in bestimmten Gebieten auch ohne Leine laufen lassen. Weiterhin wurde eine Überarbeitung der sogenannten „Rasseliste“ empfohlen. Diese Liste der gefährlichen Hunde, die einen Maulkorb tragen müssen, soll von zehn auf vier gekürzt werden. Diskutiert wurden auch der Umgang mit dem emotional aufgeladenen Thema „Hundkot“ und die Ausweisung von Hundeauslaufgebieten.

 

Aus dem erarbeiteten Maßnahmenkatalog hat der Berliner Senat Änderungen für das Hundegesetz abgeleitet, das u.a. die generelle Leinenpflicht für Hunde auf Gehwegen vorsieht. Das Gesetz ist am 23. Juni 2016 beschlossen worden.

 

Auf der Seite der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz können die Gesetzesänderungen und die Protokolle der Sondierungsrunden einschließlich der Maßnahmenvorschläge eingesehen werden.